Category archives for: Politik

Erneute Proteste gegen Sparpolitik

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Erneut haben Tausende von Menschen in ganz Spanien gegen die erneuten Kürzungen der Sozialleistungen und die Rekordarbeitslosigkeit demonstriert. Die unzufriedenen Bürger des Euro-Krisenland Spanien gingen am Sonntag in mehr als 60 Städten erneut auf die Straßen. Zu diesen Kundgebungen bzw. Protesten hatten die großen Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT sowie 150 Organisationen aufgerufen. Gefordert wurde von […]

El País von PP verklagt

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Die regierende Volkspartei (PP) von Spanien hat ihren früheren Schatzmeister Luis Bárcenas und die Zeitung “El País” im Zusammenhang um die Affäre angeblicher schwarzer Kassen wegen Rufschädigung verklagt. Dies wurde vom Ministerpräsidenten der konservativen Partei, Mariano Rajoy am Mittwoch in Madrid mitgeteilt. Die Zeitung „El País“ hatte Aufzeichnungen gedruckt, welche laut Darstellung der linksliberalen Zeitung […]

Neuer Sparkurs in Spanien

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Das Euro-Krisenland Spanien möchte seinen Gemeinden und Städten einen weiteren drastischen Sparkurs auferlegen. Laut dem Entwurf zur Gemeindereform, welchen die spanische Regierung in Madrid verabschiedet hat, soll so zusätzlich bis 2015 rund 7,6 Milliarden Euro einspart werden. Bürgermeister von Städten, welche mehr als 500.000 Einwohner haben, dürfen nach der neuen Reform künftig nur noch 100.000 […]

Renter müssen den Gürtel enger schnallen

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Die Rentner in Spanien müssen unter dem Spardruck von Brüssel nun den Gürtel noch enger schnallen. Hiermit hat die spanische Regierung eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen gebrochen. In diesem Jahr sollen erstmals die Renten nicht um den Inflationswert erhöht werden. Dies kündigte die Vizeregierungschefin Soraya Sánez de Santamaria an. Normalerweise werden die Renten jährlich im November […]

Spaniens Haushaltsdefizite erneut gestiegen

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Am Dienstag teilte die Finanzstaatssekretärin mit, dass das Haushaltsdefizit in Spanien weiterhin größer werde. So stieg der Fehlbetrag im Budget des Zentralstaates in den ersten acht Monaten des Jahres auf 50,1 Milliarden Euro an. Das sind 2,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das Defizit entspreche somit 4,77 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Mit diesen Fehlbeträgen hat die […]

Rajoy möchte Merkel überzeugen

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Ministerpräsident Mariano Rajoy möchte Deutschland davon überzeugen, dem Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank doch noch zuzustimmen. Rajoy will hierzu die Gelegenheit an diesem Donnerstag nutzen, dann da ist Angela Merkel in Mardrid zu Besuch.     Es sei besonderst wichtig, dass die Unsicherheiten um den Euro herum ausgelöst werden und somit wieder zu […]

Milliardenspritze für Bankia

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Die abgeschlagene spanische Großbank Bankia erhält nun eine Finanzpritze von 4,5 Milliarden Euro vom Staat und dies mit sofortiger Wirkung. Mit dieser Finanzspritze soll verhindert werden, dass die Bank die gesetztlichen vorgeschriebenen Quoten ab Eigenkapital erfüllen. Bankia hatte im ersten Halbjahr ein Minus zu verzeichnen. Am Freitag hatte der Wirtschafstminister Luis de Guindos eine Finanzspritze […]

Gewerkschaft räumt Supermärkte aus

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In einer Protestaktion wurden zwei Supermärkte von Gewerkschaftlern und Protestanten bzw. Demonstranten ausgeräumt. Auf die Protestaktion reagierte der Innenminister Jorge Fernández Dáz mit der Festnahme der Gewerkschaftler und Demonstranten.     Die Gewerkschaft der andalusischen Arbeiter wollte mit der Protestaktion auf die Notlage der Bevölkerung aufmerksam machen. Diese Lage der Bevölkerung verschlechtert sich zunehmends in […]

447 Milliarden will Obama für seine Job-Initiative ausgeben

Mit einem ambitionierteren Konjunkturpaket als erwartet will US-Präsident Barack Obama 14 Monate vor der Wahl die Wende auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Obama stellte in einer Rede vor dem Kongress eine Job-Initiative im Umfang von 447 Milliarden Dollar (322 Milliarden Euro) vor. Kern des Programms sind umfangreiche Senkungen von Sozialabgaben und Steuererleichterungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. […]

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